Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
Alle Verkaufs-, Angebots- und Lieferbedingungen von medizinischen Geräten durch den Internet Shop der Nettomed GmbH Deutschland(nachfolgend nettomed genannt), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt nettomed nicht an, es sei denn, nettomed hatte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.Im kaufmännischen Verkehr gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nettomed auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis von nettomed verbindlich.
2. Angebote
Alle Angebote von nettomed sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. Die in Preislisten, Rundschreiben, Prospekten und ähnlichen Unterlagen von nettomed gemachten Angaben sind nur annähernd und dienen nur der Information der Kunden über das Leistungsangebot nettomed.Die Preise von nettomed sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Fehler vorbehalten. Soweit nicht anders angegeben, hält sich nettomed an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von nettomed genannten Preise.
Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zuzüglich der z.Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums - und Urheberrechte vor. Von ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Unternehmer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle früheren Listenpreise ungültig.
Für Druckfehler und Fehler in unseren Internetprogrammen übernehmen wir keinerlei Haftung.
3. Bestellung
Bestellungen des Kunden erfolgen nach Anmeldung über den Shop. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß 145 BGB zu qualifizieren, kann nettomed dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. Bestellungen können bei Unerfüllbarkeit abgelehnt werden. Kosten fallen hierbei für den Besteller keine an.4. Preise
Die Preise von nettomed sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, hält sich nettomed an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von nettomed genannten Preise.Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zuzüglich der z.Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle früheren Listenpreise ungültig.
Für Druckfehler und Fehler in unseren Internetprogrammen übernehmen wir keinerlei Haftung.
5. Lieferung
Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich. nettomed bemüht sich jedoch, die angegebenen Termine einzuhalten. Für die Lieferzeiten des Lieferdienstes übernehmen wir keine Verantwortung. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist nettomed berechtigt, den ihr insoweit noch entstehenden wie auch den schon entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche von nettomed bleiben vorbehalten.
Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Teillieferungen sind zulässig. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung o.ä. unvorhergesehener Ereignisse, die Ausführung eines Auftrages behindern, ist nettomed für die Dauer der Verhinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.
Bei vom Kunden gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
6. Versand
Wir liefern innerhalb Deutschlands entsprechend der jeweils mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung gegen Vorauskasse.Die Lieferungen erfolgen per Post oder Paketdienst (GLS). Sobald die Sendung an den Transportbeauftragten übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Unzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat und vom Versender nicht verschuldet wurden, hat der Besteller die Versand- und Verpackungskosten sowie 20% des Warenwertes der Lieferung zu tragen.
7. Zahlung innerhalb Deutschlands
Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist nettomed berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist auch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Unsere Bankverbindung lautet:
Konto-Nr.: 0326554298
BLZ: 370 502 99
Kreditinstitut: Kreissparkasse Köln
IBAN DE76 3705 0299 0326 5542 98
BIC / SWIFT: COKS DE 33
8. Rückgaberecht
Der Kunde hat das Recht, die gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurück zu senden, sofern sie unbenutzt, original verpackt und in einwandfreiem Zustand sind. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis abzüglich der Versandkosten erstattet.Unfreie (nicht frankierte) Rücksendungen werden nicht angenommen.
9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Äusserlich erkennbare Mängel müssen unverzüglich bei Wareneingang, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung geltend gemacht werden. Den Zeitpunkt des Gewährleistungs-/Garantiebeginns weisen Sie bitte durch einen Kaufbeleg nach (Rechnung, Lieferschein u.a.) Bewahren Sie diese Unterlagen bitte sorgfältig auf. Ausgenommen von der Gewährleistung bzw. Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
nettomed haftet für Schäden aus unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihrer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Im übrigen sind derartige Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Im nicht kaufmännischen Verkehr behält sich nettomed das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag mit dem Kunden vor.Im kaufmännischen Verkehr behält sich nettomed das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer die volle Gefahr an der Ware, insbesondere auch die Gefahr des Abhandenkommens, zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Jede Verfügung bis zur restlosen Bezahlung ausserhalb des normalen Geschäftsverkehrs insbesondere Übereignung und Verpfändung, ist unzulässig. Von einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Jede zur Sicherung unseres Eigentums erforderliche Handlung erfolgt auf Kosten des Käufers.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch nettomed liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, nettomed hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Waren durch nettomed liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. nettomed ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Erfüllungsort, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von nettomed Erfüllungsort.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen.Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke dieser Vereinbarung.
13. Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ( 26 BDSG) zulässig - speichern und verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben.14. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sofern Sie diese Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Abschluss des Kaufvertrags erhalten, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Der Widerruf ist zu richten an:nettomed GmbH Deutschland
Hausacker 21 c
51503 Rösrath
Tel.: 02205 - 9473502
Fax: 02205 - 9473501
info@nettomed.de
Gerichtstand, Köln
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie - bei einer Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsschluss - uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.Ende der Widerrufsbelehrung
